Kundgebung vor der russischen Botschaft Unter den Linden

Am 27.5. wurde in Moskau wieder einmal das Demonstrationsrecht mit Füßen getreten und der schwul-lesbischen Community verboten vor dem Rathaus zu demonstrieren. Wie im vergangenen Jahr wurde dieses Verbot von der Polizei, Christen, Nationalisten und ähnlichen Autoritären gewaltsam durchgesetzt. Deshalb gab es am 28.5. eine Protestkundgebung vor der russischen Botschaft in Berlin-Mitte. Die Kundgebung unter dem Motto “Versammlungsfreiheit für Lesben und Schwule – auch in Moskau!” wurde aus den Reihen der Berliner Grünen angemeldet und auch entsprechend mobilisiert.

Deshalb fand sich ab 14 Uhr auch vorallem Politprominenz von Grünen, Linkspartei und der FDP ein. Im weiteren Verlauf wuchs die Kundgebung auf ca. 100 Menschen an und es wurden etliche Redebeiträge gehalten. Absurder Weise wurde dabei u.a. gefordert, dass auf dem G8-Treffen das Demonstrationsverbot von Moskau skandalisiert werden solle. Das mutete angesichts des ausufernden Polizeistaates, den mensch in den letzten Tagen und Wochen auch in der BRD beobachten konnte schon etwas komisch an.
Es folgt der Aufruf: “Anlässlich des Verbots des Moscow Pride von den russischen Behörden rufen die Landesvorsitzenden Barbara Osterheld, Irma Franke Dressler und Thomas Birk (MdA) gemeisam zu einer Kundgebung am Pfingstmontag, 28. Mai 2007 um 14 Uhr auf dem Mittelstreifen vor der russischen Botschaft, Unter den Linden 63-65 auf. Auch dieses Jahr soll der Moscow Pride von den russischen Behörden verboten werden. Moskaus Bürgermeister Juri Luschkow beschimpft Lesben- und Schwulendemonstrationen als “satanisch”. Wer geglaubt hatte, dass die Verantwortlichen dieses Jahr moderater sein würden, wurde eines Schlechteren belehrt. Zur Erinnerung: Letztes Jahr ließ die russische Polizei es zu, dass Volker Beck und andere DemonstrantInnen vor laufender Kamera geschlagen wurden.

Der diesjährige Mai ist bisher ein ermutigender Monat für die Rechte von Lesben und Schwulen in Osteuropa. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das Verbot der Warschauer Gleichheitsparade von 2005 und die darüber hinausgehende homophobe Diskriminierung durch die polnische Regierung verurteilt. Die diesjährige Warschauer Gleichheitsparade war ein fröhlicher, bunter Umzug, der klargemacht hat, dass viele Menschen in Polen mit der Lesben- und Schwulenbewegung sympathisieren. Vor diesem Hintergrund wiegt das neuerliche Verbot des Moscow Pride umso schwerer.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seinem Urteil noch einmal klargestellt, dass die Versammlungsfreiheit für Lesben und Schwule ein Menschenrecht ist. Für dieses eigentlich selbstverständliche Menschenrecht gilt es, weiterhin in Russland zu kämpfen. Die russischen Behörden müssen die von Russland eingegangenen Verpflichtungen achten und die Europäische Menschenrechtskonvention einhalten. Die Berliner Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Barbara Oesterheld und Irmgard Franke-Dressler und der Berliner Abgeordnete Thomas Birk rufen deshalb am Pfingstmontag zur Kundgebung vor der russischen Botschaft auf: Versammlungsfreiheit für Lesben und Schwule – auch in Moskau!”

Sonja Brünzels 29.05.2007 indymedia