Uni Münster: Vorerst keine Studiengebühren!
20.01.2007 15:31
Nachdem die Senatssitzung der Uni am vergangenen Mittwoch (17.01.) abgebrochen werden musste, weil zu wenige Senatoren, gleichzeitig aber über 2000 Studierende anwesend waren, soll die nächste Sitzung am Samstag (20.01.2007, 8:00 Uhr) unter strengem Ausschluss der Öffentlichkeit auf einem Übungsgelände des THW bei Handorf stattfinden. Vor der Nutzung durch das THW war der Komplex eine Nato-Kaserne.
Der Asta organisierte 5 Sonderbusse zum THW-Gelände. Die Busse fuhren bereits um halb sieben in Münster los, wurden bei ihrer Ankunft in Handorf dennoch bereits von einem starken Polizeiaufgebot empfangen. Die Polizei hatte beide Zufahrtswege zum Gelände für Fahrzeuge weiträumig gesperrt. Vor der Einfahrt zum Gelände war eine Absperrung aus Hamburger Gittern aufgebaut. Neben den Sonderbussen sind zahlreiche DemonstrantInnen mit dem Stadtbus, dem Fahrrad oder dem eigenem Pkw angereist. Die Zahl der DemonstrantInnen wuchs bis acht Uhr auf geschätzte 600 an. Eine stolze Zahl, wenn man bedenkt, dass diese außerordentliche Sitzung des Senats erst vor zwei Tagen einberufen wurde.
Die große Zahl von Studierenden, die die Strapazen des frühen Aufstehens, des weiten Weges und der recht matschigen Witterungsverhältnisse auf sich nahmen, verdeutlicht welche Brisanz die Einführung von Studiengebühren für viele Studierende hat. Die Suche der Polizei nach einem Ansprechpartner, der die Demo leiten sollte, blieb ebenso erfolglos wie die Suche der Studierenden nach Rektorin Nelles. Diese reagierte nicht auf den Aufruf der Studierenden,
herauszukommen und mit den anwesenden Studierenden zu sprechen. Der Aufruf wurde im Laufe des Vormittags mehrmals auch durch Sprechchöre wiederholt.
Die Stimmung auf der Demo war recht angeheizt, was sich noch verschärfte, als ein Polizist auf am Zaun rüttelnde Studierende mit dem Einsatz seines Pfeffersprays reagierte. Der Polizist sprühte aus sehr kurzer Entfernung vier DemonstrantInnen direkt ins Gesicht. Außerdem wurde seitens eines Polizisten angedroht den Schlagstock in den Rücken zu gerammt zu bekommen, sowie die Finger zu brechen. Die protagonierenden Polizisten können sich zu keiner Zeit von den DemonstrantInnen bedroht gefühlt haben. Es war eine absolut friedliche Demonstration, seitens der Studierenden. Einzig die Polizei konnte nicht darauf verzichten Menschen Schmerzen zuzuführen.
Ab 11 Uhr fing die Demo langsam an zu schrumpfen. Dennoch waren gegen halb eins noch ca. 400 Studierende vor Ort. Zu dieser Zeit erreichte die Demonstration die Nachricht, dass der Antrag des Rektorats zur Einführung genereller Studiengebühren in Höhe von (erstmal) 300 Euro mehrheitlich abgelehnt wurde. Weiter soll der Antrag den die studentischen SenatsvertreterInnen einbrachten beschlossen worden sein. Dieser Antrag sieht vor, dass eine Kommission gegründet wird, die prüft ob die finanzielle Situation der Uni Münster das Erheben von Studiengebühren benötigt.
Die Entscheidung, ob an der Uni Münster Studiengebühren eingeführt werden ist somit wieder vertagt. Die nächste Senatssitzung soll vorraussichtlich bereits im März stattfinden. Unklar ist, ob das Thema Studiengebühren dann wieder auf der Tagesordnung stehen wird, oder ob sich diese Sitzung nur mit der zu gründenden Kommission beschäftigen wird. Sicher ist, dass zahlreiche SenatsmitgliederInnen von der großen Zahl der anwesenden DemonstrantInnen beeindruckt und über die angewendete Polizeigewalt entsetzt waren. Die Abstimmung der Mehrheit des Senats für den Antrag der studentischen SenatsvertreterInnen und gegen das Eckpunktepapier des Rektorats ist als Aufforderung an die Rektorin zu verstehen wieder in den Dialog mit den Studierenden zurückzukehren.
Die Einführung von Studiengebühren wurde zumindest heute unter, den von Rektorin Nelles zu verantwortenden, Bedingungen abgelehnt. Die Verlegung der Senatssitzung in die ehemalige Nato-Kaserne und die Abschirmung durch das unverhältnismäßig hohe Polizeiaufgebot, sowie der übertriebene Pfeffersprayeinsatz der Polizei boten in den Augen der DemonstrantInnen, wie auch einiger SenatorInnen nicht den demokratischen Charakter, welche einer solchen Versammlung gebührt.
Bleibt abzuwarten, wie die Formierung der geplanten Kommission abläuft und zu welchem Ergebnis sie letzten Endes kommt. Sicherlich war es heute ein Erfolg für die GebührengegnerInnen. Dennoch ist klar, dass es heute keine generelle Ablehnung von Studiengebühren durch die Senatsmehrheit gab. Die Entscheidung darüber ist nur vertagt und wird, wenn nicht bereits auf der geplanten Senatssitzung im März, auf einer der nächsten Senatssitzungen wieder auf der Tagesordnung stehen.
